Ich halte Sie auf dem Laufenden

Ich informiere Sie regelmäßig über Neuigkeiten rund um das Steuerwesen und meine Kanzlei.

Corona 

Soforthilfeprogramm
Aktuelles Stand 25.03.2020


NRW
 

Das Soforthilfeprogramm für Solo- und Kleinstunternehmen wird aus Mitteln des Bundes und des Landes NRW bereitgestellt. Informationen zum Zuschussprogramm  finden Sie in den nächsten Tagen auf

Wirtschaft.nrw/corona

Das Antragsformular geht am 27.03.2020 online und muss elektronisch weitergeleitet werden. 
Sie können sich bereits jetzt informieren, welche Anhgaben benötigt werden, damit diese dann auch vorhanden sind. 
Bitte informieren Sie sich auf www.wirtschaft.nrw/corona

 

Land Nordrhein-Westfalen - wichtige Kontakte und Ansprechpartner:

·     Wirtschaftsministerium: 0211 61772-555 (täglich, auch am Wochenende, 8–18 Uhr)

·     Land Nordrhein-Westfalen Coronavirus Bürgertelefon: 0211 9119-1001 (Mo–Fr, 7–20 Uhr / Sa–So, 10–18 Uhr)

Aktuelle gebündelte Informationen der gesamten Landesregierung sowie Fragen und Antworten finden Sie unter www.land.nrw/corona.

 

Rheinland Pfalz

rlp.de   Bürgerhilfe

Stabstelle Unternehmenshilfe Corona: Telefon: 06131/16-5110
E-Mail: 
unternehmenshilfe-corona@mwvlw.rlp.de
Beratungshotline Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB):
Hier kann der Zuschuss vermutlich in Kürze beantragt werden. 
 
06131/6172-1333, E-mail: beratung@isb.rlp.de

 

 

Was wurde im Rahmen der Coronakrise für Deutschland beschlossen?
Pressemitteilung: Stand 23.03.2020

Eckpunkte des Soforthilfe-Programms:

·         Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten.

o    Bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

o    Bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

·         Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

·         Ziel: Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä (auch komplementär zu den Länderprogrammen)

·         Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.

·         Antragstellung: möglichst elektronisch; Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind zu versichern.

·         Technische Daten: Mittelbereitsstellung durch den Bund (Einzelplan 60); Bewirtschaftung durch BMWi, Bewilligung (Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggfs. Rückforderung der Mittel durch Länder/Kommunen; Rechtsgrundlage: Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, aber auch mit bestehenden de-minimis-Beihilfen grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommens – oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt.

·         Programmvolumen: bis zu 50 Mrd.€ bei maximaler Ausschöpfung von 3 Mio. Selbständigen und Kleinstunternehmen über 3+2 Monate. Nicht verwendete Haushaltsmittel fließen in den Haushalt zurück.
 

Bis Ende der Woche soll klar sein, wo die Zuschüsse beantragt werden können. Bitte informieren Sie sich zeitnah auf allen verfügbaren Quellen.

Als erster Ansprechpartner bietet sich Ihre Hausbank an, diese dürften über alle Möglichkeiten zeitnah informiert sein. Auch auf den Seiten der Landes- und Bundesregierung, sowie der NRW Bank stehen Informationen bereit.

Weitere Hilfen zu den Lebenshaltungskosten wie Aufstockung oder Kinderzuschläge sollten Sie bei den Arbeitsagenturen/Jobcentern erfragen. 


Der Bundestag hat am Freitag, 13. März 2020, für die Änderung beim Kurzarbeitergeld aufgrund der Coronakrise gestimmt. Damit ist der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD angenommen, der die bisherigen Regeln für Kurzarbeitergeld verbessern soll. Die Änderungen, die in das Gesetz aufgenommen werden, sind befristet und gelten bis 31. Dezember 2021. Ziel ist es, den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu erleichtern, Betriebe zu entlasten und Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmern bereitzustellen. Durch die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitgeber soll außerdem ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Wann soll das neue Gesetz in Kraft treten?
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Wann können Unternehmen Kurzarbeit beantragen?
Wenn Unternehmen wirtschaftliche Einbußen verzeichnen und dadurch Arbeitnehmer nicht mehr vollumfänglich beschäftigen können, jedoch Kündigungen vermeiden wollen, kann Kurzarbeit angemeldet werden. Dies ist im Zuge der aktuellen Coronakrise gegeben.

Was besagt Kurzarbeit?
Die Beschäftigten arbeiten für einen bestimmten Zeitraum weniger oder sogar gar nicht. Der fehlende Verdienst der Arbeitnehmer wird durch Kurzarbeitergeld teilweise ausgeglichen. Kurzarbeitergeld zahlt die Agentur für Arbeit.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Kurzarbeit zu beantragen?
Es gibt vier Voraussetzungen, die alle erfüllt sein müssen:

  1. Erheblicher Arbeitsausfall verbunden mit Entgeltausfall: Der Arbeitsausfall muss wirtschaftliche Gründe (z.B. fehlende Folgeaufträge) haben oder durch ein unabwendbares Ereignis (z.B. Brand-/Unwetterkatastrophe) zustande kommen. Er muss unvermeidbar sein (NEU:Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Bislang war es so, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden und ins Minus gefahren werden). Außerdem muss der Arbeitsausfall temporär sein und Mindesterfordernisse müssen erfüllt werden (NEU: 10 Prozent der Beschäftigten sind wegen des Arbeitsausfalls vom Entgeltausfall betroffen; bislang waren es 1/3 der Beschäftigten).
  2. Betriebliche Voraussetzungen: Mindestens 1 Person muss sozialversicherungspflichtig beschäftig sein. Möglich ist es, auch nur für eine Abteilung Kurzarbeitergeld zu beantragen.
  3. Persönliche Voraussetzungen: betrifft die sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer. Kurzarbeitergeld wird nun für jene gezahlt, die in keinem gekündigten Arbeitsverhältnis stehen.
  4. Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeitgeber oder die Betriebsvertretung muss Kurzarbeit schriftlich melden. Das ist online oder über einen Vordruck der Arbeitsagenturen möglich. Der Antrag muss innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingereicht werden. Zuständig ist die Agentur, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Tage liegen, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Wie lange kann man Kurzarbeitergeld beziehen?
Die maximale Förderdauer beträgt 12 Monate, kann aber durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf bis zu 24 Monate verlängert werden.

Wie wird das Kurzarbeitergeld berechnet?
Bezugshöhe ist der Nettoentgeltausfall. Wer kurzarbeitet, erhält grundsätzlich 60 % des entfallenden Nettoentgelts. Betrifft dies Haushalte mit mindestens einem Kind, erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 67 %.

Welche Kosten kommen auf Arbeitgeber zu?
Die Arbeitsagentur zahlt Kurzarbeitergeld nur für ausgefallene Arbeitsstunden. Normalerweise müssen Arbeitgeber die Kosten für die Kurzarbeit mittragen – in Form von 80 % der Sozialversicherungsbeiträge für das ausgefallene Bruttoentgelt (AG- und AN-Anteil der KV/PV/RV; keine AV). NEU: Der Staat übernimmt nun die Sozialbeiträge, die für die Ausfallstunden anfallen, vollständig oder teilweise.

Was passiert, wenn kurzfristig wieder Aufträge eingehen?
Sollte sich kurzfristig die Auftragslage in einem Unternehmen verbessern, das Kurzarbeitergeld angemeldet hat, dann muss die Kurzarbeit unterbrochen werden. In diesem Fall kann die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld um die Monate verlängert werden, die ausgesetzt werden. Wird die Kurzarbeit für drei aufeinanderfolgende Monate unterbrochen, muss das Kurzarbeitergeld neu angemeldet werden.

Wie sieht das Verfahren zur Beantragung aus?
Zunächst muss der Arbeitgeber die Mitarbeiter darüber informieren. Gegebenenfalls wird dazu eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat beschlossen. Gibt es keinen Betriebsrat, bedarf es des Einverständnisses von allen betroffenen Beschäftigten. Dann kann die Anzeige an die zuständige Arbeitsagentur gestellt werden. Diese prüft die Gründe und bewilligt ggf. das Kurzarbeitergeld.

Anmeldung Corona-Kurzarbeitergeldhttps://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Welche finanziellen Hilfen gibt es sonst noch für Unternehmen, die sich jetzt in akuter Notlage befinden?
(13.03.2020/15.03.2020)


Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf HOGAPAGE-Anfrage außerdem mitteilte, stehen zur Unterstützung von Unternehmen (bereits jetzt) kurzfristig wirksame Instrumente bereit: „Bei kurzfristigen Liquiditätsproblemen können Unternehmen z.B. mit Bürgschaften und KfW-(Betriebsmittel-) Kredite unterstützt werden. Die Programme sind grundsätzlich branchenoffen und stehen insbesondere auch kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung. Auch Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige können Unterstützung erhalten. Voraussetzung ist, dass es sich um ein gewerbliches Unternehmen handelt (also nicht gemeinnützige Vereine oder ähnliche gemeinnützige Rechtsformen).“

Zur Deckung kurzfristigen Liquiditätsbedarfs stehen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe die etablierte Förderinstrumente zur Verfügung. Im Rahmen des beschlossenen Schutzschilds für Unternehmen werden diese bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Auf diese Weise können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite der Hausbanken mobilisiert werden. Dazu werden die etablierten Instrumente zur Flankierung des privaten Kreditangebots ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht.

Unternehmen, Selbständigen und Freiberufler, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, wenden sich bitte an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner, die KfW-Kredite durchleiten. Informationen zu den Programmen finden Sie auch auf der .
Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

Zur Information von Unternehmen hat das BMWi eine Corona-Hotline eingerichtet, die am 27.2. gestartet ist. Sie unterstützt die Unternehmen bei Fragen und informiert über Instrumente, die zur Verfügung stehen (030/18615-1515, Mo-Fr., 9-17 Uhr).


Weitere Rufnummern auf der Internetseite des BMWi

 

Deutsche Finanzbehörden reagieren auf Corona-Pandemie mit steuerlichen Erleichterungen für betroffene Unternehmen

 

Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Ausbreitung des Coronavirus seit 11. März 2020 als Pandemie einstuft, stellt sich bei immer mehr Unternehmen weltweit die Frage, in welchem Maße sich das Coronavirus kurz-, mittel- und langfristig auf ihre Geschäfte und die Gesamtkonjunktur auswirkt. Die deutschen Finanzbehörden stellen als unterstützende Maßnahme unterdessen erste Erleichterungen zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen in Aussicht.

So reagierte das Sächsische Staatsministerium der Finanzen am 9. März 2019 in einer Medienmitteilung auf sich abzeichnende Beeinträchtigungen von Unternehmen durch den Hinweis auf bereits bestehende steuerliche Hilfsangebote der sächsischen Finanzämter, darunter:

  • Herabsetzung von laufenden Vorauszahlungen zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer;
  • Stundung fälliger Steuerzahlungen;
  • Erlass von Säumniszuschlägen;
  • Vorübergehender Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen.

Dem schlossen sich in der Folge weitere Landesfinanzministerien (Thüringen, Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg) an. Weitere werden folgen. Es ist davon auszugehen, dass die zuständigen Finanzämter für eine zügige Bearbeitung entsprechender Anträge durch die obersten Landesfinanzbehörden sensibilisiert wurden. Darüber hinaus wird dem Vernehmen nach derzeit auf Ebene des Bundesfinanzministeriums ein bundeseinheitliches Schreiben zu steuerlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entworfen.

Betroffenen Unternehmen wird daher – auch seitens der lokalen Industrie- und Handelskammern – empfohlen, sich mit ihren laufenden Steuerberatern in Verbindung zu setzen und die sich steuerverfahrensrechtlich anbietenden Sofortmaßnahmen (ggf. bieten sich über die o.g. Maßnahmen hinaus weitere Steuererlass- und Fristverlängerungsmöglichkeiten) zügig zu ergreifen, um Liquiditätsengpässen vorzubeugen bzw. diese abzumildern. 

 

Hotline BMWi: 030 18615-1515

 

 

Solo- Klein- und Kleinstunternehmen

 

In Deutschland gibt es bis zu fünf Millionen Solo-Selbstständige, die von den bisherigen Hilfen der Regierung in der Coronavirus-Krise kaum profitieren – also etwa Musiker, Fotografen, Künstler, Heilpraktiker, Dolmetscher oder Pfleger. Viele von ihnen fürchten wegen der drastischen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie um ihre Existenz. Das Hilfspaket soll sie zeitlich befristet dabei unterstützen, ihre Mieten zu zahlen und betrieblichen Verpflichtungen nachzukommen.

Selbstständige ohne Angestellte und andere Kleinstfirmen sollen mit mindestens 40 Milliarden Euro unterstützt werden. Geplant sind direkte Zuschüsse und Darlehen.

 

Die Bundesregierung plant in der Coronavirus-Krise ein Hilfspaket von mindestens 40 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und andere Kleinstfirmen. Das Geld soll teils in Form von direkten Zuschüssen ausgezahlt werden, teils in Form von Darlehen. Am Montag soll das Kabinett die Hilfen beschließen. Weitere Details sind noch offen.

Im Gespräch sind dabei offenbar Zuschüsse von 9.000 bis 10.000 Euro für Firmen von bis zu fünf Mitarbeitern und bis zu 15.000 Euro für Firmen von bis zu zehn Beschäftigten – und zwar für eine Dauer von maximal drei Monaten. Wie der Spiegel berichtet, sollen insgesamt zehn Milliarden Euro als direkte Zuschüsse vergeben werden, der Rest als Darlehen. 


Bitte informieren Sie sich auf allen verfügbaren Quellen. 
 

 

Infektionsschutzgesetz

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt (§§ 34, 42 IfSG) bzw. einem Tätigkeitsverbot unterworfen wird (§ 31 IfSG) bzw. abgesondert wurde (§§ 28 ff IfSG) und daher einen Verdienstausfall erleidet, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Eine freiwillige Quarantäne berechtigt jedoch nicht zum Ersatz.

Eine Erstattung kommt für den Verdienstausfall in Betracht (§ 56 Abs. 3 IfSG). Bei einer Existenzgefährdung kann ferner „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ gem. § 56 Abs. 4 IfSG Umfang entstehen.

Schäden sind dabei so gering wie möglich zu halten. Dazu zählt auch die Arbeit im Home-Office.

Details zu den Abläufen (z.B. Antragstellung) bestimmt die zuständige Behörde. Diese wird von der Regierung des Landes bestimmt. (Orientierungshilfe: Kassenärztliche Bundesvereinigung: Übersicht der zuständigen Stellen).

Quelle: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

 

 

Aktuelles und Nützliches

Anträge auf Änderungen von unrichtigen Bescheinigungen ELSTAM